von Rechtsanwalt Jan Ristau
Seit Jahren wird das Gefühl der Bürger stärker, dass sie nicht mehr frei ihre Meinungen sagen können. Woran liegt das und was könnte der Staat damit zu tun haben?
Auf dieser Internetseite schildere ich, wie der Staat die Meinungsfreiheit einschränkt.
Allgemeine Informationen dazu sowie ein Vorwort finden Sie unter dem Reiter “Themen”. Aktuelle Beiträge finden Sie nachfolgend. Mein Buch zu diesem Thema können Sie hier bestellen. Des Weiteren informiere ich Sie auf 𝕏 über Neuigkeiten etc. zum Thema Meinungsfreiheit.
Meinungsfreiheit bedeutet auch Meinungsvielfalt. Trotzdem entschieden das Landgericht Berlin II und jetzt auch das Kammergericht Berlin, dass es möglich sein kann, dass nur eine einzige Meinung zulässig ist – nämlich die der WHO. Begründet wird diese Rechtsprechung mit dem Digital Services Act.
Folge 2 der Interviewreihe von Connection.news zu meinem Buch “Meinungsfreiheit in Gefahr! Wie der Staat die Demokratie aushöhlt”. Das Thema lautet: Faktenchecker
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Start der Interviewreihe von Connection.news zu meinem Buch “Meinungsfreiheit in Gefahr! Wie der Staat die Demokratie aushöhlt”. Folge 1: Kampf gegen Desinformation.
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Der neue WHO-Pandemievertrag wurde am 20. Mai 2025 beschlossen. Er ist zusammen mit den internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu betrachten, da beide Regelungswerke so ausgelegt werden sollen, dass sie miteinander vereinbar sind. Dies kann zu gravierenden Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen.
Im Mai 2025 war ich zu Gast bei Bastian Barucker in Berlin zu einem Interview über mein Buch. Das Video können Sie hier sehen.
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sieht vor, dass die „staatsferne Medienaufsicht (…) gegen Informationsmanipulation (…) vorgehen können“ müsse, weil die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt sei. In den Medien war in diesem Zusammenhang teilweise von der Befürchtung eines „Wahrheitsministeriums“ oder von einem geplanten...
Mein aktueller Artikel in der Zeitschrift "Die Mediation" mit dem Titel "Die Meinungsfreiheit – ein gefährdetes Grundrecht" kann auch hier nachgelesen werden (inklusive Download). Ein guter Einblick zur Einführung in die Problematik.
Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland der Bundestag neu gewählt. Es stellt sich daher die Frage, ob die Parteien Handlungsbedarf sehen, sich konkret für die Meinungsfreiheit einzusetzen und welche politischen Forderungen sie gegebenenfalls daraus ableiten. Ich habe die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl in Bezug auf Fragen der Meinungsfreiheit analysiert.
Die Faktenchecker des Bayerischen Rundfunks verschleiern, dass sich Deutschland beim Thema Meinungsfreiheit allenfalls mit Ländern wie Mexiko, Mali oder Kirgisistan messen kann.
Die Bundesnetzagentur hat auf die Kritik vieler reagiert. Sie hat nun ihre Presseerklärung geändert und kommentiert dies wie folgt: »Uns hat zur ursprünglichen Version dieser Pressemitteilung berechtigte Kritik erreicht. Es waren illegale Inhalte, illegaler Hass und illegale Fake News gemeint. Wir haben den Text an dieser Stelle präzisiert und einen Satz ergänzt, der Missverständnisse ausräumen...
Erfahren Sie, wie der Staat von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerungen mit Begriffen wie »Falsch- und Desinformation«, »Verschwörungstheorie«, »Hass und Hetze« oder »Delegitimierung des Staates« bekämpft, wie er selbst Falsch- und Desinformationen verbreitet und wie der Staat mit Gesetzen und zusammen mit sozialen Netzwerken und sogenannten Faktencheckern die Freiheit der Bürger einschränkt.
»Unbedingte Leseempfehlung.«
Prof. Dr. Josef Franz Lindner
Professor für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg