Das schwerwiegendste Ergebnis der Umfrage zum Freiheitsindex 2023 ist ohne Zweifel der Befund, dass der Anteil derjenigen an der Bevölkerung, die der Ansicht sind, man könne in Deutschland seine politische Meinung frei äußern, auf 40 Prozent und damit auf den tiefsten Stand seit dem Jahr 1953 gesunken ist.
Freiheitsindex 2023 – das Forschungsprojekt
des Instituts für Demoskopie Allensbach und
Media Tenor International
Seit Jahren wird das Gefühl der Bürger stärker, dass sie nicht mehr frei ihre Meinungen sagen können. Woran liegt das und was könnte der Staat damit zu tun haben?
Ich habe dazu ein Buch geschrieben. In diesem wird die Sicht des Bürgers eingenommen, der sich auf die Meinungsfreiheit als Grundrecht gegenüber dem Staat berufen kann. Es zeigt sich, dass der Staat inzwischen erheblich in die Meinungsfreiheit der Bürger eingreift – und dabei das Grundgesetz verletzt.
Diese Internetseite begleitet das Buch, fasst die wesentlichen Inhalte des Buches zusammen, und veröffentlicht Beiträge, die das Buch ergänzen oder aktuelle Relevanz in Bezug auf das Thema Meinungsfreiheit haben. Auch ohne den Kaufs des Buches wird der Leser auf dieser Internetseite hinreichend informiert, wie der Staat inzwischen mehr als fragwürdig in Bezug auf die Meinungsfreiheit agiert. Eine noch tiefergehende Beschäftigung mit dem Thema erfolgt in meinem Buch.
Dass die Lage ernst ist, wird schon allein dadurch deutlich, dass schon renommierte Staatsrechtler dem Staat verfassungswidrige Einschränkungen der Meinungsfreiheit attestieren. So zum Beispiel Prof. Dr. Christoph Degenhart in einem Gastbeitrag in der FAZ vom 24. Mai 2024. Diesen Beitrag finden Sie hier zusammengefasst.
Erfahren Sie, wie der Staat Begrifflichkeiten wie »Kampf gegen Desinformation«, »Delegitimierung des Staates«, »Kampf gegen Hass und Hetze« verwendet, um seinerseits die Meinungsfreiheit zu bekämpfen. Erfahren Sie, wie sogenannte Faktenchecker Sie darüber täuschen können, dass sie gar keine Fakten checken, sondern Meinungen – und inwiefern der Staat das unterstützt. Und erfahren Sie, wie über Regeln wie dem Digital Services Act am Ende die Meinungsfreiheit unter die Räder kommt.
Ich schildere auch, welche grundsätzliche Bedeutung die Meinungsfreiheit für die Demokratie hat, was überhaupt eine Meinung im Sinne des Grundgesetzes ist und welchen Schranken für die Meinungsfreiheit gelten.
Die Meinungsfreiheit gilt nicht nur für Ansichten, denen wir zustimmen, sondern auch für Ansichten, die wir entschieden ablehnen. Auch diese haben das Recht, in der Öffentlichkeit gehört und diskutiert zu werden.
Am Ende muss festgehalten werden: Die Meinungsfreiheit ist in Gefahr – und damit auch die Demokratie.
Viele Menschen in Deutschland fürchten soziale Sanktionen auf offene Meinungskundgaben. Man kann dies als Einbildung oder Überempfindlichkeit abtun. Mir erscheint es allerdings wichtig, entsprechende Wahrnehmungen ernst zu nehmen und sich als Gesellschaft zu fragen, wie dem entgegengewirkt werden kann. Denn erneut: Wenn der offene Diskurs gefährdet ist, ist es zugleich unsere Demokratie. Und das können wir nicht ernstlich wollen.
Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski,
Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsphilosophie und Rechtsvergleichung an der Universität zu Köln und Mitglied des Deutschen Ethikrats
