Am 12.05.2025 erschien mein Aufsatz “Wahrheitsministerium? Lügenverbot? – Der Umgang der Koalition mit Desinformation lässt wenig Gutes erwarten” im Cicero. In diesem Aufsatz geht es um die Begriffe Desinformation, Fake News, Informationsmanipulation, etc. Ich erläutere, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit bewiesen hat, dass sie selbst nicht hinreichend unterscheiden kann oder will, was zulässige Meinung im Sinne des Grundgesetzes ist, und was nicht – obwohl die Grundsätze der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sich diesbezüglich nicht geändert haben.
Mein Fazit: “Es bleibt abzuwarten wie die neue Regierung den ‘Umgang mit Desinformation’ in der Praxis handhaben wird. Die Formulierungen im Koalitionsvertrag lassen meines Erachtens nichts Positives erwarten.”
Link zum Artikel (hinter Bezahlschranke): https://www.cicero.de/innenpolitik/wahrheitsministerium-luegenverbot-desinformation-koalition
