Am 1. Oktober 2024 verkündete die Bundesnetzagentur, dass erstmals ein sogenannter »Trusted Flagger« gemäß dem Digital Services Act zugelassen wurde. Das könnte zu erheblichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen. Die Bundesnetzagentur beweist, dass sie von diesem Thema nichts versteht.
Das Bundesinnenministerium hat am 16. Juli 2024 den Verein „COMPACT-Magazin GmbH" verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dieser Beitrag beleuchtet das Agieren der Bundesregierung in diesem Zusammenhang sowie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus Sicht der Meinungsfreiheit.
Die Philosophin Svenja Flaßpöhler hat jüngst in einem Interview mit der Zeitung »Welt« über ihre Erfahrungen in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow berichtet. Dieses Interview ist aus Sicht der Meinungsfreiheit sehr interessant und gibt Anlass, auf das Verfassungsrecht und den Umgang mit Meinungen hinzuweisen.
Die Bundesregierung hat FAQ zu Falschinformationen bzw. Desinformation »in leichter Sprache« herausgegeben. Dort kann man erfahren, wer nach Meinung der Bundesregierung Desinformation verbreiten kann und in welchen Fällen es sich »wahrscheinlich« um Desinformation handelt.
Sowohl Elon Musk als auch Mark Zuckerberg berichten von staatlicher Einflussnahme auf Twitter/X bzw. Facebook mit dem Ziel der Zensur legitimer Meinungen. Relevant für Deutschland ist das für die Praxis des Digital Services Act. Auch die Bundesregierung traf sich mit Facebook und verhält sich intransparent.
Erfahren Sie, wie der Staat von der Meinungsfreiheit geschützte Äußerungen mit Begriffen wie »Falsch- und Desinformation«, »Verschwörungstheorie«, »Hass und Hetze« oder »Delegitimierung des Staates« bekämpft, wie er selbst Falsch- und Desinformationen verbreitet und wie der Staat mit Gesetzen und zusammen mit sozialen Netzwerken und sogenannten Faktencheckern die Freiheit der Bürger einschränkt.
»Unbedingte Leseempfehlung.«
Prof. Dr. Josef Franz Lindner
Professor für Öffentliches Recht, Medizinrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Augsburg