Die Europäische Kommission bot 𝕏 einen illegalen Geheimdeal an: Wenn wir still und leise Sprache zensieren würden, ohne es jemandem zu sagen, würde sie uns keine Geldstrafe auferlegen.
Die anderen Plattformen haben dieses Angebot angenommen.
𝕏 tat es nicht.
Elon Musk
Elon Musk berichtete in seinem Beitrag vom 12. Juli 2024 auf X, dass die Europäische Kommission einen Deal angeboten hat – mit dem Ziel der Zensur.
Der inzwischen zurückgetretene EU-Kommissar Thierry Breton, der als Mitglied der EU-Kommission für den Digital Services Act sowie die Bekämpfung von Desinformation zuständig war, antwortete darauf, dass es nie einen solchen Deal gegeben mit irgendeinem Unternehmen gegeben habe.
Elon Musk stellte den europäischen Bürger einen öffentlichen Gerichtsprozess in Aussicht, so dass sie die Wahrheit erfahren könnten. Wir dürfen also gespannt sein.
Zuckerberg berichtet ebenfalls über Zensur
Das Szenario, welches Elon Musk schildert, ist nicht unplausibel. Denn dass Regierungen oder andere staatliche Stellen u. a. große Internetanbieter beeinflussen und die freie Zirkulation von Meinungen unterdrücken wollen, ist nicht ohne Beispiel.
So hat der Gründer von Facebook, Mark Zuckerberg, in einem Schreiben an den Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses vom 26. August 2024 berichtet, dass Facebook regelmäßig von Regierungen auf der ganzen Welt hört, die verschiedene Bedenken bezüglich des öffentlichen Diskurses und der öffentlichen Sicherheit haben. Insbesondere hätten hohe Beamte der Biden-Regierung Teams von Facebook monatelang wiederholt unter Druck gesetzt, bestimmte Covid-19-Inhalte, einschließlich Humor und Satire, zu zensieren.
Von »Arrangements« mit dem Staat, welches jede soziale Netzwerk habe, berichtet der Journalist Matt Taibbi. Matt Taibbi gehört zu den bekanntesten Journalisten der USA und ist einer der Person, welche die sogenannten »Twitter-Files« ausgewertet hat. So habe Twitter Unmengen von Daten mit staatlichen Behörden wie dem Federal Bureau of Investigation (FBI) ausgetauscht. Diese würden die Daten mit Bemerkungen versehen und zurückschicken. In internen Twitter-Berichten heisse es dann, das FBI habe dies und das markiert, und man diskutiere darüber, ob ein Konto gesperrt oder mit einem »Shadow-Ban« belegt werden solle. Bei einem Shadow-Ban werden Beiträge oder ein Nutzer auf verschiedene Art und Weise »versteckt« bzw. unterdrückt oder blockiert ohne dass dies ohne Weiteres ersichtlich ist. So wurde zum Beispiel Prof. Dr. Jay Bhattacharya, Professor für Medizin an der Stanford University, von damals Twitter auf eine »schwarze Liste« der Plattform gesetzt. Dies sei geschehen, weil er argumentierte, dass Covid-Lockdowns Kindern schaden würden.
Bhattacharya sagte, dass die Unterdrückung seiner Stimme letztlich Kindern und der amerikanischen Öffentlichkeit geschadet habe. Er glaubt, dass er im Wesentlichen zum Schweigen gebracht wurde, weil die gegenteiligen »Argumente nicht stark genug waren, um das Tageslicht zu überstehen«. »Wenn wir eine offene Diskussion geführt hätten, wären die Lockdowns viel früher aufgehoben worden, weil die Daten und Beweise dahinter so schlecht waren« – so Prof. Dr. Jay Bhattacharya.
Auch Bundesregierung trifft sich mit Vertretern sozialer Netzwerke sowie mit Faktencheckern
Im Juni 2020 gab es ein Treffen im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) mit
Vertretern von YouTube, Facebook und Correctiv. Offiziell sei damals über die Bekämpfung von »Desinformation« im Kontext der Corona-Pandemie gesprochen worden. Auf Anfrage der Berliner Zeitung teilten mehrere Ministerien mit, dass es weitere Treffen dieser Art weder auf Staatssekretärsebene noch in den Ebenen darunter gegeben habe. Anfang 2024 stellte sich dann heraus, dass weitere Treffen von Regierungsvertretern, Correctiv und weiteren »Faktencheckern« stattgefunden haben. Dass dies trotz Anfrage der Berliner Zeitung von der Bundesregierung nicht transparent gemacht wurde, gibt Anlass zu Spekulationen. Auch wurde nicht transparent gemacht, was genau zwischen Ministerium, sozialen Netzwerken und »Faktencheckern« besprochen wurde.
Natürlich können wir nicht ausschließen, dass es mögliche Einflussnahmen auf Twitter und Co. nicht nur in den USA, sondern auch hierzulande gegeben hat.
Wolfgang Kubicki (FDP)
Bundestagsvizepräsident
Einen faden Beigeschmack hinterlässt überdies, dass sich die Bundesregierung nach meinem Kenntnisstand in keinem einzigen Fall für eine Person oder Gruppe eingesetzt hat, dessen/deren Beiträge oder Konto in einem sozialen Netzwerk gelöscht wurde, auch wenn es sich bei den jeweiligen Beiträgen um solche handelte, die ohne jeden Zweifel von der Meinungsfreiheit gedeckt waren. Gerade in der Corona-Zeit gab es massenhaft Probleme damit, dass bestimmte Äußerungen – gerade solche zum Thema Impfung und Maßnahmen der Bundesregierung – von den sozialen Netzwerken gelöscht wurden. So wurde zum Beispiel gemäß dem Oberlandesgericht Dresden ein Vergleich von Covid mit der Grippe zu Unrecht gelöscht. Diese Entscheidung stehe gemäß der WELT AM SONNTAG exemplarisch dafür, dass sich die sozialen Netzwerke und ihre Nutzer in einem ungeklärten Rechtsrahmen bewegten: Im Netz würden Meinungen vertreten, die streitbar sind oder unangenehm, die gegen die Grenzen des guten Geschmacks verstoßen – und dennoch von der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit gedeckt seien.
Interessant ist in diesem Zusammenhang übrigens, dass Bill Gates im Mai 2022 Folgendes über Covid-19 sagte: »Wir wussten nicht, dass es sich um eine relativ niedrige Sterblichkeitsrate handelt und dass es sich um eine Krankheit handelt, die hauptsächlich ältere Menschen betrifft, ähnlich wie die Grippe, wenn auch ein bisschen anders.« So gut wie jede andere Person hätte mit jedem großen sozialen Netzwerk Probleme bis zur Konto-Sperrung/-Löschung bekommen, wenn sie eine solche Aussage getätigt hätte. Es kommt also manchmal nicht darauf an, was gesagt wird, sondern wer etwas sagt.
