Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland der Bundestag neu gewählt. Es stellt sich daher die Frage, ob die Parteien Handlungsbedarf sehen, sich konkret für die Meinungsfreiheit einzusetzen und welche politischen Forderungen sie gegebenenfalls daraus ableiten. Ich habe die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl in Bezug auf Fragen der Meinungsfreiheit analysiert.
Die Faktenchecker des Bayerischen Rundfunks verschleiern, dass sich Deutschland beim Thema Meinungsfreiheit allenfalls mit Ländern wie Mexiko, Mali oder Kirgisistan messen kann.
Das Bundesinnenministerium hat am 16. Juli 2024 den Verein „COMPACT-Magazin GmbH" verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dieser Beitrag beleuchtet das Agieren der Bundesregierung in diesem Zusammenhang sowie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus Sicht der Meinungsfreiheit.
Die Philosophin Svenja Flaßpöhler hat jüngst in einem Interview mit der Zeitung »Welt« über ihre Erfahrungen in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow berichtet. Dieses Interview ist aus Sicht der Meinungsfreiheit sehr interessant und gibt Anlass, auf das Verfassungsrecht und den Umgang mit Meinungen hinzuweisen.
Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen. Wer so etwas als Partei einsetzt (…) gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis. Katarina Barley (SPD) Ehemalige Bundesjustizministerin Dieses Zitat von Katarina Barley bezog sich auf Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, in denen Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können. Das Zitat stammt...
Sowohl Elon Musk als auch Mark Zuckerberg berichten von staatlicher Einflussnahme auf Twitter/X bzw. Facebook mit dem Ziel der Zensur legitimer Meinungen. Relevant für Deutschland ist das für die Praxis des Digital Services Act. Auch die Bundesregierung traf sich mit Facebook und verhält sich intransparent.
Zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes gibt es nicht nur Grund zum Jubel. Die Freiheiten aus Artikel 5 sind gefährdet. Dazu trägt die Bundesregierung das Ihre bei. Prof. Dr. Christoph Degenhartemeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig Der renommierte Juraprofessor und ehemalige Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof Christoph...
Wissenschaft wird auf diese Weise zu einem Machtinstrument und untergräbt ihren eigenen Erkenntnisprozess. Professor Dr. med. Matthias SchrappeProfessor für Innere Medizin und früherer Vorstandvorsitzender der Universitäts-Klinik Marburg Die Unterscheidung zwischen Meinungen und wahren sowie unwahren Tatsachenbehauptungen ist – wenn es um die Meinungsfreiheit geht – von elementarer Bedeutung. So...
