Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen. Wer so etwas als Partei einsetzt (…) gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis. Katarina Barley (SPD) Ehemalige Bundesjustizministerin Dieses Zitat von Katarina Barley bezog sich auf Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, in denen Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können. Das Zitat stammt...
Genau zitiert heißt es (Abkürzungen habe ich zur besseren Lesbarkeit ausgeschrieben): Das hätte ich bis vor kurzem nicht gedacht. Aber man muss ernsthaft die Frage stellen: wer schützt den Bürger vor dem Verfassungsschutz, genauer vor dem Sammeleifer des Bundesamtes für Verfassungsschutz? Jeder Bürger sollte sich drei mal überlegen, ob er sich gegenüber der Regierungspolitik pointiert kritisch...
Zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes gibt es nicht nur Grund zum Jubel. Die Freiheiten aus Artikel 5 sind gefährdet. Dazu trägt die Bundesregierung das Ihre bei. Prof. Dr. Christoph Degenhartemeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig Der renommierte Juraprofessor und ehemalige Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof Christoph...
