Das Bundesinnenministerium hat am 16. Juli 2024 den Verein „COMPACT-Magazin GmbH" verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dieser Beitrag beleuchtet das Agieren der Bundesregierung in diesem Zusammenhang sowie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus Sicht der Meinungsfreiheit.
Die Philosophin Svenja Flaßpöhler hat jüngst in einem Interview mit der Zeitung »Welt« über ihre Erfahrungen in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow berichtet. Dieses Interview ist aus Sicht der Meinungsfreiheit sehr interessant und gibt Anlass, auf das Verfassungsrecht und den Umgang mit Meinungen hinzuweisen.
Zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes gibt es nicht nur Grund zum Jubel. Die Freiheiten aus Artikel 5 sind gefährdet. Dazu trägt die Bundesregierung das Ihre bei. Prof. Dr. Christoph Degenhartemeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig Der renommierte Juraprofessor und ehemalige Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof Christoph...
