Die Faktenchecker des Bayerischen Rundfunks verschleiern, dass sich Deutschland beim Thema Meinungsfreiheit allenfalls mit Ländern wie Mexiko, Mali oder Kirgisistan messen kann.
»Die Freiheiten aus Artikel 5 sind gefährdet«
Zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes gibt es nicht nur Grund zum Jubel. Die Freiheiten aus Artikel 5 sind gefährdet. Dazu trägt die Bundesregierung das Ihre bei. Prof. Dr. Christoph Degenhartemeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig Der renommierte Juraprofessor und ehemalige Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof Christoph...