Am Samstag tritt der Digital Services Act in Kraft. Er wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Das ist nicht das einzige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die EU-Verordnung und das noch zu beschließende deutsche Ausführungsgesetz. Dr. Manfred KölschRechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender Richter am Landgericht Trier in seinem Beitrag »Die Meinungsfreiheit stirbt hinter...
Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen. Wer so etwas als Partei einsetzt (…) gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis. Katarina Barley (SPD) Ehemalige Bundesjustizministerin Dieses Zitat von Katarina Barley bezog sich auf Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, in denen Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können. Das Zitat stammt...
Sowohl Elon Musk als auch Mark Zuckerberg berichten von staatlicher Einflussnahme auf Twitter/X bzw. Facebook mit dem Ziel der Zensur legitimer Meinungen. Relevant für Deutschland ist das für die Praxis des Digital Services Act. Auch die Bundesregierung traf sich mit Facebook und verhält sich intransparent.
Wissenschaft wird auf diese Weise zu einem Machtinstrument und untergräbt ihren eigenen Erkenntnisprozess. Professor Dr. med. Matthias SchrappeProfessor für Innere Medizin und früherer Vorstandvorsitzender der Universitäts-Klinik Marburg Die Unterscheidung zwischen Meinungen und wahren sowie unwahren Tatsachenbehauptungen ist – wenn es um die Meinungsfreiheit geht – von elementarer Bedeutung. So...
