Grundrecht Meinungsfreiheit

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Bundestagswahl 2025 und Meinungsfreiheit – Analyse der Wahlprogramme

26. Januar 2025
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Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland der Bundestag neu gewählt. Es stellt sich daher die Frage, ob die Parteien Handlungsbedarf sehen, sich konkret für die Meinungsfreiheit einzusetzen und welche politischen Forderungen sie gegebenenfalls daraus ableiten. Ich habe die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl in Bezug auf Fragen der Meinungsfreiheit analysiert.

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Trusted Flagger: Bundesnetzagentur ändert Presseerklärung

1. November 2024
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Die Bundesnetzagentur hat auf die Kritik vieler reagiert. Sie hat nun ihre Presseerklärung geändert und kommentiert dies wie folgt: »Uns hat zur ursprünglichen Version dieser Pressemitteilung berechtigte Kritik erreicht. Es waren illegale Inhalte, illegaler Hass und illegale Fake News gemeint. Wir haben den Text an dieser Stelle präzisiert und einen Satz ergänzt, der Missverständnisse ausräumen...

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Grundrecht Meinungsfreiheit

Rechtsanwalt Jan Ristau

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Über mich

Ich bin Rechtsanwalt mit eigener Kanzlei in Düsseldorf, Autor von Aufsätzen in juristischen Fachzeitschriften, Autor des Buches »Meinungsfreiheit in Gefahr! Wie der Staat die Demokratie aushöhlt" und Betreiber dieser Internetseite.

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