Mein aktueller Artikel in der Zeitschrift "Die Mediation" mit dem Titel "Die Meinungsfreiheit – ein gefährdetes Grundrecht" kann auch hier nachgelesen werden (inklusive Download). Ein guter Einblick zur Einführung in die Problematik.
Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland der Bundestag neu gewählt. Es stellt sich daher die Frage, ob die Parteien Handlungsbedarf sehen, sich konkret für die Meinungsfreiheit einzusetzen und welche politischen Forderungen sie gegebenenfalls daraus ableiten. Ich habe die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl in Bezug auf Fragen der Meinungsfreiheit analysiert.
Die Bundesnetzagentur hat auf die Kritik vieler reagiert. Sie hat nun ihre Presseerklärung geändert und kommentiert dies wie folgt: »Uns hat zur ursprünglichen Version dieser Pressemitteilung berechtigte Kritik erreicht. Es waren illegale Inhalte, illegaler Hass und illegale Fake News gemeint. Wir haben den Text an dieser Stelle präzisiert und einen Satz ergänzt, der Missverständnisse ausräumen...
