Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland der Bundestag neu gewählt. Es stellt sich daher die Frage, ob die Parteien Handlungsbedarf sehen, sich konkret für die Meinungsfreiheit einzusetzen und welche politischen Forderungen sie gegebenenfalls daraus ableiten. Ich habe die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl in Bezug auf Fragen der Meinungsfreiheit analysiert.
Genau zitiert heißt es (Abkürzungen habe ich zur besseren Lesbarkeit ausgeschrieben): Das hätte ich bis vor kurzem nicht gedacht. Aber man muss ernsthaft die Frage stellen: wer schützt den Bürger vor dem Verfassungsschutz, genauer vor dem Sammeleifer des Bundesamtes für Verfassungsschutz? Jeder Bürger sollte sich drei mal überlegen, ob er sich gegenüber der Regierungspolitik pointiert kritisch...
Zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes gibt es nicht nur Grund zum Jubel. Die Freiheiten aus Artikel 5 sind gefährdet. Dazu trägt die Bundesregierung das Ihre bei. Prof. Dr. Christoph Degenhartemeritierter Professor für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Medienrecht der Universität Leipzig Der renommierte Juraprofessor und ehemalige Richter am sächsischen Verfassungsgerichtshof Christoph...
