Am 23. Februar 2025 wird in Deutschland der Bundestag neu gewählt. Es stellt sich daher die Frage, ob die Parteien Handlungsbedarf sehen, sich konkret für die Meinungsfreiheit einzusetzen und welche politischen Forderungen sie gegebenenfalls daraus ableiten. Ich habe die Wahlprogramme der Parteien für die Bundestagswahl in Bezug auf Fragen der Meinungsfreiheit analysiert.
Die Faktenchecker des Bayerischen Rundfunks verschleiern, dass sich Deutschland beim Thema Meinungsfreiheit allenfalls mit Ländern wie Mexiko, Mali oder Kirgisistan messen kann.
Die Bundesnetzagentur hat auf die Kritik vieler reagiert. Sie hat nun ihre Presseerklärung geändert und kommentiert dies wie folgt: »Uns hat zur ursprünglichen Version dieser Pressemitteilung berechtigte Kritik erreicht. Es waren illegale Inhalte, illegaler Hass und illegale Fake News gemeint. Wir haben den Text an dieser Stelle präzisiert und einen Satz ergänzt, der Missverständnisse ausräumen...
Am 1. Oktober 2024 verkündete die Bundesnetzagentur, dass erstmals ein sogenannter »Trusted Flagger« gemäß dem Digital Services Act zugelassen wurde. Das könnte zu erheblichen Einschränkungen der Meinungsfreiheit führen. Die Bundesnetzagentur beweist, dass sie von diesem Thema nichts versteht.
Das Bundesinnenministerium hat am 16. Juli 2024 den Verein „COMPACT-Magazin GmbH" verboten. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Compact-Magazins im Eilverfahren teils vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dieser Beitrag beleuchtet das Agieren der Bundesregierung in diesem Zusammenhang sowie die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus Sicht der Meinungsfreiheit.
Die Philosophin Svenja Flaßpöhler hat jüngst in einem Interview mit der Zeitung »Welt« über ihre Erfahrungen in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow berichtet. Dieses Interview ist aus Sicht der Meinungsfreiheit sehr interessant und gibt Anlass, auf das Verfassungsrecht und den Umgang mit Meinungen hinzuweisen.
Die Bundesregierung hat FAQ zu Falschinformationen bzw. Desinformation »in leichter Sprache« herausgegeben. Dort kann man erfahren, wer nach Meinung der Bundesregierung Desinformation verbreiten kann und in welchen Fällen es sich »wahrscheinlich« um Desinformation handelt.
Am Samstag tritt der Digital Services Act in Kraft. Er wird dafür sorgen, dass betreutes Denken um sich greift. Das ist nicht das einzige verfassungsrechtliche Bedenken gegen die EU-Verordnung und das noch zu beschließende deutsche Ausführungsgesetz. Dr. Manfred KölschRechtsanwalt und ehemaliger Vorsitzender Richter am Landgericht Trier in seinem Beitrag »Die Meinungsfreiheit stirbt hinter...
Organisierte Denunziation ist ein Mittel von Diktaturen. Wer so etwas als Partei einsetzt (…) gibt viel über sein eigenes Demokratieverständnis preis. Katarina Barley (SPD) Ehemalige Bundesjustizministerin Dieses Zitat von Katarina Barley bezog sich auf Pläne der AfD, Meldeportale gegen Lehrer einzurichten, in denen Schüler politische Äußerungen von Lehrern melden können. Das Zitat stammt...
Sowohl Elon Musk als auch Mark Zuckerberg berichten von staatlicher Einflussnahme auf Twitter/X bzw. Facebook mit dem Ziel der Zensur legitimer Meinungen. Relevant für Deutschland ist das für die Praxis des Digital Services Act. Auch die Bundesregierung traf sich mit Facebook und verhält sich intransparent.
